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Satzung

der Bayerischen Landestierärztekammer


 

in der Fassung vom 1. April 1979 (DTBl. 1979, S. 92 ff.),
zuletzt geändert am 8. Mai 1992 (DTBl. 1992, S. 840)

 

§ 1
Name und Sitz der Landestierärztekammer
(1) Die Landestierärztekammer führt den Namen "Bayerische Landestierärztekammer".

(2) Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und führt ein Dienstsiegel mit dem kleinen bayerischen Staatswappen.

(3) Ihr Sitz ist München.

§ 2
Zusammensetzung und Organe der Bayerischen Landestierärztekammer
(1) Die Bayerische Landestierärztekammer besteht aus 50 Delegierten der Tierärztlichen Bezirksverbände sowie diejenigen Mitgliedern des Vorstandes, die nicht aus der Zahl der Delegierten gewählt wurden.

(2) Organe der Bayerischen Landestierärztekammer sind die Delegiertenversammlung und der Vorstand. 

(3) Die Beschlüsse der Bayerischen Landestierärztekammer sind für die Tierärztlichen Bezirksverbände bindend. 

§ 3
Die Delegiertenversammlung
Der Delegiertenversammlung obliegt es 

a)  Vorstand und Ausschüsse (Art. 13 des Kammergesetzes) für eine Amtsdauer von fünf Jahren zu wählen, 

b)  die Satzung der Bayerischen Landestierärztekammer, eine Wahlordnung, eine Beitragsordnung und eine Geschäftsordnung zu erlassen, 

c)  die tierärztlichen Berufspflichten in einer Berufsordnung und die Anerkennung zum Führen von Gebiets-, Teilgebiets-, und Zusatzbezeichnungen in einer Weiterbildungsordnung zu regeln, 

d)  den Haushaltsplan zu beschließen, die Jahresrechnung abzunehmen und den Vorstand zu entlasten, 

e)  die ehrenamtlichen Richter der Berufsgerichte vorzuschlagen, 

f)  aus den Reihen der Tierärzte Bayerns Ehrenmitglieder mit der Maßgabe zu ernennen, dass diesen mit Ausnahme der Befreiung von der Beitragsleistung keine besonderen Rechte zustehen,

g)  Aufwandsentschädigungen, Tagegelder und Reisekostenentschädigungen für Vorstandsmitglieder, Delegierte und Ausschussmitglieder festzusetzen und

h) Beschluss zu fassen über Zusammenschlüsse zu Arbeitsgemeinschaften mit außerbayerischen tierärztlichen Landesorganisationen und die zu entsendenden Vertreter der Bayerischen Landestierärztekammer zu wählen.

§ 4
(1) Die Delegiertenversammlung ist vom 1. Vorsitzenden (Präsident) jährlich mindestens einmal zu einer ordentlichen Sitzung, außerdem auf Anordnung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder der Bayerischen Landestierärztekammer (§ 2 Abs. 1) zu außerordentlichen Sitzungen einzuberufen. 

(2) Die Einberufung der Delegierten erfolgt schriftlich spätestens 14 Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung. Darüber hinaus sind spätestens 6 Wochen vorher Zeitpunkt und Ort der Delegiertenversammlung unter der Mitteilung der vorläufigen Tagesordnung bekannt zu geben. 

(3) Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder der Bayerischen Landestierärztekammer (§ 2 Abs. 1) ordnungsgemäß eingeladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. 

§ 5
(1) Die Delegiertenversammlung führt der Präsident.

(2) Anträge auf Beratung und Beschlussfassung von nicht zur Tagesordnung gehörenden Gegenständen müssen vor Eintritt in die Tagesordnung schriftlich gestellt und von mindestens einem Fünftel der anwesenden Delegierten unterstützt werden. Die Aufnahme und Einreihung in die Tagesordnung beschließt die Delegiertenversammlung mit einfacher Mehrheit.

(3) Wenn die Beschlussfähigkeit (§ 4 Abs. 3) nicht mehr gegeben ist, muss die Versammlung vertagt werden.

(4) Stimmberechtigt sind neben den Delegierten die Vorstandsmitglieder der Bayerischen Landestierärztekammer, auch wenn sie nicht als Delegierte gewählt sind. Ein Delegierter, der zugleich einen Bezirksverband vertritt, hat nur eine Stimme. 

(5) Delegierte, die aus irgendwelchen Gründen an einer Delegiertenversammlung nicht teilnehmen, können nicht vertreten werden. Diese Bestimmung gilt nicht für die Vorsitzenden der Tierärztlichen Bezirksverbände und den Vertreter der Tierärztlichen Fakultät.

(6) Die Beschlüsse der Delegiertenversammlung werden in der Regel durch Handzeichen mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit nicht von mindestens einem Fünftel der stimmberechtigten Anwesenden schriftliche Abstimmung verlangt wird. Für Beschlüsse über Änderung der Satzung ist eine Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Anwesenden erforderlich.

(7) Über die Verhandlungen der Delegiertenversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die den Wortlaut der Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten muss. 

(8) Die Teilnahme an den Delegiertenversammlungen ist auch allen sonstigen Mitgliedern der Tierärztlichen Bezirksverbände gestattet, doch steht diesen ein Beratungs- und Stimmrecht nicht zu. Sie können das Wort nur mit Zustimmung der Delegiertenversammlung ergreifen. 

§ 6
In besonders dringenden Fällen kann der Präsident die Entscheidung über eine wichtige Frage durch Umlaufbeschluss einholen. Sprechen sich mehr als 15 Stimmberechtigte gegen einen Umlaufbeschluss aus, so muss der Präsident die Delegiertenversammlung einberufen. 

§ 7
Die bei einer Delegiertenversammlung geltenden Verfahrensvorschriften werden in der Geschäftsordnung geregelt.

§ 8
Vorstand
Dem Vorstand obliegt es, soweit nicht die Delegiertenversammlung nach § 3 zuständig ist,

a) über Anträge zu beraten und zu beschließen, die aus seiner Mitte oder von Tierärztlichen Bezirksverbänden gestellt werden,

b) über alle wesentlichen Angelegenheiten zu beraten und zu beschließen, die ihm vom Präsidenten vorgelegt werden und über Beschwerden gegen
Rügen nach Art. 33 des Kammergesetzes zu entscheiden.

§ 9
(1) Der 1. Vorsitzende (Präsident) wird in schriftlicher und geheimer Abstimmung von der Delegiertenversammlung aus den Reihen der wahlberechtigten Mitglieder der Tierärztlichen Bezirksverbände mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen gewählt. Wird diese Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so erfolgt im zweiten Wahlgang eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. In gleicher Weise erfolgt in getrennten Wahlgängen die Wahl des 1. stellvertretenden Vorsitzenden (1. Vizepräsident) und des 2. stellvertretenden Vorsitzenden (2. Vizepräsident).

(2) Die zwei aus der Mitte der Delegierten zu wählenden Mitglieder des Vorstandes können in getrennten Wahlgängen oder gemeinsam in einem Wahlgang gewählt werden. Ihre Wahl erfolgt schriftlich und geheim. Einfache Mehrheit entscheidet, bei Stimmengleichheit das Los.

§ 10
(1) Der Präsident wird bei Verhinderung durch den Vizepräsidenten vertreten.

(2) Der Präsident vertritt die Bayerische Landestierärztekammer nach außen und vor den Gerichten. Er erledigt die laufenden Geschäfte der Bayerischen Landestierärztekammer und vollzieht die Beschlüsse der Delegiertenversammlung und des Vorstandes.

§ 11
(1) Sitzungen des Vorstandes werden vom Präsidenten nach Bedarf einberufen. Auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Vorstandes hat der Präsident eine Vorstandssitzung sobald als tunlich einzuberufen. Den Vorsitz in den Sitzungen führt der Präsident.

(2) Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder. Wenn die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben ist, muss die Sitzung vertagt werden. Die Beschlüsse werden durch Handzeichen mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit nicht von mindestens einem Drittel der anwesenden Vorstandsmitglieder schriftliche Abstimmung verlangt wird. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Stimmenenthaltung ist unzulässig.

(3) Ein Vorstandsmitglied kann an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihm selbst, seinem Ehegatten, einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum 3. Grad oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.

(4) Über die Sitzungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die den Wortlaut der Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten muss.

(5) In dringenden Fällen kann eine Entscheidung der Vorstandsmitglieder ohne Einberufung einer Vorstandssitzung schriftlich eingeholt werden. In den Fällen, in denen aus zeitlichen Gründen ein Umlaufbeschluss nicht mehr herbeigeführt werden kann, ist der Präsident ermächtigt, von sich aus die Entscheidung zu treffen. Entscheidungen, die nicht in einer Vorstandssitzung getroffen wurden, sind den Vorstandsmitgliedern umgehend mitzuteilen.

§ 12
Ausschüsse

(1) Zur Erledigung besonderer Aufgaben können Ausschüsse gebildet werden, denen im Rahmen ihres Auftrages das Recht zusteht, dem Vorstand Vorschläge zu unterbreiten.

(2) Als Ausschussmitglieder sind alle ordentlichen Mitglieder der Tierärztlichen Bezirksverbände wählbar.

(3) Die Ausschussmitglieder, deren Zahl von der Delegiertenversammlung bestimmt wird, werden von der Delegiertenversammlung in geheimer und schriftlicher Abstimmung gewählt. Die Wahl kann durch Handzeichen erfolgen, wenn dies beantragt wird. Bei der Wahl entscheidet die einfache Mehrheit, bei Stimmengleichheit das Los.

§ 13
(1) Die Ausschüsse wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter.

(2) Der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende, beruft die erforderlichen Sitzungen des Ausschusses im Benehmen mit dem Präsidenten der Bayerischen Landestierärztekammer über die Geschäftsstelle der Kammer ein. In besonders dringenden Fällen steht dem Präsidenten des Recht zu, im Benehmen mit dem Ausschussvorsitzenden den Ausschuss einzuberufen.

(3) Der Präsident oder ein von ihm beauftragtes Mitglied des Vorstandes ist berechtigt, an den Ausschusssitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen.

(4) Über die Sitzungen der Ausschüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die den Wortlaut der gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten muss. Die Niederschrift ist dem Präsidenten der Bayerischen Landestierärztekammer zu übermitteln.

§ 14
Entschädigungen

(1)   Die Delegierten sowie die Mitglieder des Vorstandes und der Ausschüsse werden ehrenamtlich tätig.

(2) Sie haben Anspruch auf Tagegeld, Übernachtungsgeld und Reisekostenentschädigung mit der Maßgabe, dass die Entschädigungen bei Delegiertenversammlungen von den Tierärztlichen Bezirksverbänden, bei Vorstands- und Ausschusssitzungen der Landestierärztekammer von dieser getragen werden. Die Höhe der Entschädigungen wird von der Delegiertenversammlung festgesetzt.

(3)   Dem Präsidenten und Vizepräsidenten werden von der Delegiertenversammlung zu bestimmende Aufwandsentschädigungen gewährt.

§ 15
Geschäftsstelle

Die Bayerische Landestierärztekammer unterhält zur Durchführung ihrer Aufgaben eine Geschäftsstelle. Leiter der Geschäftsstelle ist der Präsident der Bayerischen Landestierärztekammer. Er regelt den Betrieb der Geschäftsstelle durch die Geschäftsordnung. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 16
Bekanntmachungen

(1) Die Bayerische Landestierärztekammer veröffentlicht ihre Bekanntmachungen und Mitteilungen im „Deutschen Tierärzteblatt“.

(2) Ausnahmsweise kann die Vollversammlung mit satzungsändernder Mehrheit (§ 5 Abs. 6 Satz 2) beschließen, dass Bekanntmachungen durch Aushang oder Auslegung in der Geschäftsstelle der Bayerischen Landestierärztekammer erfolgen. In diesem Falle soll auch ein Aushang oder die Auslegung bei den Vorsitzenden der Tierärztlichen Bezirksverbände erfolgen. Die Anschläge sollen mindestens 4 Wochen angeheftet bleiben. Außerdem ist im Deutschen Tierärzteblatt auf Ort und Zeit des Beginns des Aushangs oder der Auslegung hinzuweisen.

§ 17
In-Kraft-Treten

(1) Diese Satzung wurde von der ordentlichen Delegiertenversammlung der Bayerischen Landestierärztekammer beschlossen und vom Bayerischen Staatsministerium des Innern genehmigt.

(2) Sie tritt vom 1. April 1979 in Kraft.

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