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Meldeordnung

für die Tierärzte in Bayern

in der Fassung vom 24. November 1978 (DTBl. 1979, S. 92 f.),
zuletzt geändert am 1. Dezember 1989, (DTBl. 1990, S. 104 f.) 

Zur Vereinfachung der Verwaltungshandhabung der in Art. 4 Abs. 6 in Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 und Abs. 3 des Kammergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 1978 (GVBl. S. 67) festgelegten Meldepflichten bei den Tierärztlichen Bezirksverbänden - im folgenden "Bezirksverband" genannt - hat die Delegiertenversammlung der Bayerischen Landestierärztekammer am 24. November 1978 nachstehende Meldeordnung beschlossen: 

§ 1
(1) Jeder Tierarzt, der in Bayern tierärztlich tätig ist, oder, ohne tierärztlich tätig zu sein, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist verpflichtet, sich unverzüglich bei dem für ihn zuständigen Bezirksverband und dem Veterinäramt anzumelden, soweit dies noch nicht geschehen ist. 

(2) Der niedergelassene Tierarzt hat die in seiner Praxis angestellten Tierärzte auf ihre Meldepflicht nach Abs. 1 hinzuweisen.

(3) Zuständig ist der Bezirksverband, in dessen Bereich die tierärztliche Tätigkeit ausgeübt wird. Übt der Tierarzt in Bayern eine tierärztliche Tätigkeit nicht aus, richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt. 

§ 2
Die Meldepflicht nach § 1 besteht unbeschadet einer gleichzeitigen Zugehörigkeit zur tierärztlichen Berufsvertretung eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland oder des Landes Berlin und der Meldepflicht beim zuständigen Veterinäramt. 

§ 3
(1) Bei dem zuständigen Bezirksverband sind die von ihm ausgehändigten Meldebögen der Bayerischen Landestierärztekammer in vierfacher Ausfertigung und vollständig ausgefüllt einzureichen. Dem Meldebogen sind in einer behördlich, gerichtlich, notariell oder von einer tierärztlichen Berufsvertretung beglaubigten Abschrift die folgenden Nachweise beizufügen: 

a) Approbationsurkunde oder Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufes,

b) Ggf. Promotionsurkunde 

c) Ggf. Nachweis(e) über Fachtierarztanerkennung(en). 

(2) Der Bezirksverband kann die Vorlage der Originalurkunden verlangen. Können erforderliche Nachweise wegen Unerreichbarkeit nicht beigebracht werden, genügt es, dass die zu belegenden Tatsachen glaubhaft gemacht werden. 

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Meldepflichtige bereits Mitglied eines anderen Bezirksverbandes war und dort die erforderlichen Nachweise vorliegen. 

§ 4
Meldepflichtige, die sich beim zuständigen Bezirksverband bereits angemeldet haben, sind verpflichtet, dessen Aufforderung zur Ergänzung des Meldebogens oder der vorzulegenden Nachweise nachzukommen. 

§ 5
(1) Der Tierarzt hat dem Bezirksverband, dessen Mitglied er ist, anzuzeigen: 

a) die Niederlassung als frei praktizierender Tierarzt unter Angabe der Praxisart und Praxisanschrift; 

b) den Wechsel der Praxisart, des Wohnsitzes oder des Niederlassungsortes (unter Angabe der Anschrift), den Wechsel des Dienstherrn oder Arbeitgebers (unter Angabe von Namen und Anschrift) sowie den Eintritt in eine Gemeinschaftspraxis (unter Angabe der sonstigen Praxisinhaber) innerhalb des Bezirksverbandsbereiches; 

c) die Verleihung eines tierärztlichen Titels, einer Amts- oder Dienstbezeichnung sowie die Anerkennung zum Führen von Gebiets-, Teilgebiets- und Zusatzbezeichnungen durch eine Tierärztekammer außerhalb Bayerns; 

d) die nur vorübergehende (§ 6 Abs. 4 der Bezirksverbandssatzung) Aufgabe der tierärztlichen Tätigkeit im Bezirksverbandsbereich; 

e) die dauernde Aufgabe der tierärztlichen Tätigkeit, wenn der Tierarzt im Bezirksverbandsgebiet wohnen bleibt. 

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe c) sind die entsprechenden Nachweise nach Maßgabe des § 3 vorzulegen. 

(3) Die Anzeige hat binnen eines Monats nach Eintritt des anzuzeigenden Ereignisses zu erfolgen. 

§ 6
(1) Ein Tierarzt, der nicht nur vorübergehend (§ 6 Abs. 3 der Bezirksverbandssatzung) die tierärztliche Tätigkeit insgesamt oder in Bayern aufgibt, ohne im Bereich des Bezirksverbandes, dessen Mitglied er war, seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu haben, hat sich abzumelden. Ein Tierarzt, der nicht nur vorübergehend (§ 6 Abs. 3 der Bezirksverbandsatzung) die tierärztliche Tätigkeit in den Bereich eines anderen Bezirksverbandes verlegt, hat sich ebenfalls anzumelden. Gleiches gilt bei einer nicht nur vorübergehenden Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltes, wenn eine tierärztliche Tätigkeit nicht ausgeübt wird. 

(2) § 5 Abs. 3 gilt entsprechend. 

§ 7
Bei schuldhafter Verletzung der Melde- und Anzeigepflichten kann der Vorstand des zuständigen Bezirksverbandes berufsaufsichtliche Maßnahmen nach Art. 33 und 34 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 des Kammergesetzes ergreifen. 

§ 8
Diese Meldeordnung tritt am 1. April 1979 in Kraft.

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