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Verwaltungsgebührensatzung

in der Fassung vom 27. Januar 1994 (DTBl. 1994, S. 218 f.),
zuletzt geändert am 30. November 2016 (DTBl. 2017, S. 180) 

Die Delegiertenversammlung der Bayerischen Landestierärztekammer hat am 3.12.1993 aufgrund Artikel 15 Abs. 3 des Bayerischen Heilberufe-Kammergesetzes in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 23. Juli 1993 (Bayer. GVBI. 1993, Seite 511 ff.) nachstehende Verwaltungsgebührensatzung beschlossen, die vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit mit Schreiben vom 10. Januar 1994, Az.: VII 2 a - 5576-1/8/93 genehmigt wurde. 

§ 1
Gegenstand der Gebührensatzung

(1) Gegenstand dieser Gebührensatzung sind Kosten als Gegenleistung für die Inanspruchnahme von besonderen Leistungen und Tätigkeiten, die die Bayerische Landestierärztekammer, ihre Organe und ihre Geschäftsstelle in Wahrnehmung ihrer Aufgaben für einzelne Berufsangehörige erbringt sowie Kosten als Gegenleistung für die Inanspruchnahme von Kammereinrichtungen. 

(2) Besondere Leistungen und Tätigkeiten sind solche, die üblicherweise nicht mit den Jahresbeiträgen der Mitglieder der Tierärztlichen Bezirksverbände abgegolten werden und nicht die Mehrheit der Mitglieder betreffen. 

§ 2
Gebühren
Die Gebühren für die von der Bayerischen Landestierärztekammer zu erbringenden besonderen Leistungen und Tätigkeiten sind nach dem Verwaltungsaufwand und der Bedeutung der Angelegenheit für das Mitglied bemessen und in einer Anlage zur Gebührensatzung festgelegt. 

§ 3
Gebührenfreiheit

Für mündliche und fernmündliche Auskünfte einfacher Art sowie für Beratungen der Kammermitglieder in Zusammenhang mit ihrer Niederlassung oder tierärztlichen Tätigkeit werden keine Gebühren und Auslagen erhoben. 

§ 4
Auslagen

(1) Notwendige Auslagen, die im Zuge der Erbringung der in § 1 aufgeführten besonderen Leistungen entstehen, hat der Kostenschuldner zu ersetzen. Als Auslagen gelten insbesondere:

a) Aufwendungen für Ausfertigungen, Abschriften, Bildabzüge und Auszüge, die auf besonderen Antrag erteilt werden

b) Aufwendungen für Übersetzungen

c) Postgebühren sowie Fernschreibgebühren und Fernsprechgebühren

d) Schreibauslagen

e) Kosten für die Bereitstellung von Räumen und Beförderung von Sachen

f) Tagegelder und Reisekosten sowie Entschädigungen der bei der Verwaltungshandlung notwendigen Mitwirkenden. Hierzu zählen auch von der Kammer erstattete Auslagen wegen unentschuldigt oder nicht rechtzeitig abgesagter Termine durch diejenigen, in deren Interesse die Verwaltungshandlung erfolgen soll. 

(2) Die Auslagen müssen als solche in der Kostenrechnung bezeichnet und gesondert ausgewiesen werden. 

§ 5
Kostenschuldner


(1) Zur Zahlung der Gebühren und Auslagen ist verpflichtet,

a) wer die Verwaltungstätigkeit veranlasst, im übrigen derjenige, in dessen Interesse sie vorgenommen wird

b) wer die Kosten durch eine vor der Tierärztekammer abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat

c) wer eine Kammereinrichtung in Anspruch nimmt

d) wer für die Kostenschuld eines anderen nach dem Gesetz haftet. 

(2) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner. 

§ 6
Kostenfestsetzung
(1) Die Kosten setzt die Geschäftsstelle der Bayerischen Landestierärztekammer gebührenfrei in schriftlicher Form fest.

(2) In der Kostenfestsetzung sind anzugeben:

a) der Kostenschuldner

b) die gebührenpflichtige Leistung/Tätigkeit

c) die Höhe der Gebühren/Auslagen

d) die Rechtsgrundlage für ihre Erhebung unter Verweis auf die Ziffer des Gebührenverzeichnisses

e) die Zahlungsfrist.

§ 7
Fälligkeit, Beitreibung
(1) Kosten werden mit ihrer Bekanntgabe an den Schuldner fällig, wenn nicht die Bayerische Landestierärztekammer einen späteren Zeitpunkt bestimmt.

(2) Schriftstücke und sonstige Sachen wie z. B. Urkunden können zurückbehalten oder an den Schuldner mittels Nachnahme zugestellt werden.

(3) Werden die Kosten innerhalb eines Monats nach Fälligkeit nicht bezahlt, sind sie unter Fristangabe anzumahnen. Nach Ablauf der gesetzten Frist sind die Kosten nach Maßgabe der Artikel 15 Abs. 4 und 35 des Bayerischen Heilberufe-Kammergesetzes beizutreiben. 

§ 8
Stundungen, Erlass
Auf Antrag des Schuldners können zur Vermeidung sozialer Härten von der Bayerischen Landestierärztekammer Gebühren und Auslagen ganz oder teilweise gestundet oder erlassen werden. Der Antrag ist unter Vorlage geeigneter Beweismittel zu begründen. 

§ 9
Verjährung
Der Anspruch auf Erstattung von Kosten und Auslagen verjährt nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist. Mit Ablauf dieser Frist erlischt der Anspruch. Die Verjährung wird unterbrochen durch schriftliche Zahlungsaufforderung, durch Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch Aussetzung der Vollziehung, durch Sicherheitsleistung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Vollstreckungsaufschub, durch Anmeldung im Konkurs, durch Ermittlung der Kammer über Wohnsitz oder Aufenthalt des Zahlungspflichtigen. 

§ 10
Rechtsbehelf
(1) Die Kostenentscheidung kann zusammen mit der Sachentscheidung oder selbständig mit dem Rechtsmittel des Widerspruchs angefochten werden. Der Widerspruch gegen die Sachentschädigung erstreckt sich auch auf die Kostenentscheidung.

(2) Die §§ 68 bis 73 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBI. I Seite 17) finden Anwendung.

(3) Wird eine Kostenentscheidung selbständig angefochten, so ist das Rechtsbehelfsverfahren kostenrechtlich als selbständiges Verfahren zu behandeln. Über den Widerspruch entscheidet der Kammervorstand.

(4) Gegen den Widerspruchsbescheid ist innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Anfechtungsklage nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (s. o.) in der jeweils geltenden Fassung möglich.

(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Kostenentscheidung haben keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 VwGO). 

§ 11
In-Kraft-Treten
Die Verwaltungsgebührensatzung der Bayerischen Landestierärztekammer tritt am 1. des auf die Veröffentlichung im Deutschen Tierärzteblatt folgenden Monats in Kraft.

Anlage

zur Verwaltungsgebührensatzung

(Gebührenverzeichnis)

 

Nr.GegenstandGebühr in €
1.Ausbildungswesen Tierarzthelfer/-helferinnen
a)Überprüfung der Ausbildungsverträge und Eintragung in die Ausbildungsrolle, Überwachung des Ausbildungsverhältnisses sowie Beratung und Betreuung der Parteien des Berufsausbildungsvertrages125
b)Ermäßigte Gebühr im Falle der Auflösung des Ausbildungsvertrages innerhalb der Probezeit bei Abschluss eines neuen Ausbildungsvertrages80
c)Teilnahme an der Zwischenprüfung120
d)Teilnahme an der Abschlussprüfung 215
e)Vorzeitige Zulassung zur Abschlussprüfung nach § 45 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz40
f)Wiederholung der praktischen Abschlussprüfung60
g)Wiederholung der schriftlichen Abschlussprüfung30
h)Teilnahme an überbetrieblichen, von der Bayerischen Landestierärztekammer durchgeführten Aus- oder Fortbildungsmaßnahmen15-160
2.Tierärztliche Kliniken
a)Zulassung einer tierärztlichen Praxis als Tierärztliche Klinik (Erstzulassung)180
b)Wiederholungsüberprüfung103
3.Weiterbildung
a)Bearbeitung eines Antrages auf Zulassung zur Prüfung in einem Gebiet, Teilgebiet oder Bereich200
Bei vom Antragsteller zu vertretendem erhöhtem Zeitaufwand für die Bearbeitung kann eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 20 € bis 100 € erhoben werden.
b)Teilnahme an einer Prüfung in einem Gebiet, Teilgebiet oder Bereich oder Wiederholung der Prüfung;
wird die Prüfung nach Festsetzung des Termins und Mitteilung an den Prüfling von diesem abgesagt und hat der Prüfling die Absage zu vertreten, ist eine Gebühr von 30 bis 210 € zu entrichten.
280
c)Antrag auf Zuerkennung einer Gebiets-, Teilgebiets- oder Bereichsbezeichnung ohne Prüfung155
d)Antrag auf Genehmigung einer Weiterbildung in eigener Niederlassung150
e)Antrag auf Genehmigung von im Ausland erworbenen Weiterbildungsnachweisen als Qualifikation gemäß Weiterbildungsordnung200
Bei vom Antragsteller zu vertretendem erhöhtem Zeitaufwand für die Bearbeitung kann eine zusätzliche Gebühr von 20 bis 100 € erhoben werden
4.Ermächtigung zur Weiterbildung und Zulassung als Weiterbildungsstätte
a)Ermächtigung gemäß den Bestimmungen der Weiterbildungsordnung für die Tierärzte in Bayern90
b)Zulassung einer tierärztlichen Praxis/Klinik als Weiterbildungsstätte zusammen mit der Ermächtigung gemäß den Bestimmungen der Weiterbildungsordnung für die Tierärzte in Bayern120
c)Zulassung einer anderen privaten Einrichtung (Labor, Industriefirma usw.) zusammen mit der Ermächtigung gemäß den Bestimmungen der Weiterbildungsordnung für die Tierärzte in Bayern180
5.Fortbildung
Teilnahme an einer von der Bayerischen Landestierärztekammer durchgeführten oder unterstützten tierärztlichen Fortbildungsveranstaltung0-700
5.1Zertifizierung einer tierärztlichen Praxis oder einer tierärztlichen Klinik einschließlich eines Qualitätsmanagment-Audits
a)für die Überprüfung einer tierärztlichen Praxis/tierärztlichen Klinik bis zu vier Stunden500
b)für jede weitere angefangene Stunde, die von der auditierten Praxis/Klinik zu vertreten ist100
c)für die Nachüberprüfung einer tierärztlichen Praxis bzw. tierärztlichen Klinik250
6.Ausstellung von Tierarztausweisen10
7.Zweitausfertigung von Urkunden
(Tierarzthelferinnenbrief, Fachtierarzturkunde usw.)20
8.Beglaubigungen (je Seite)3
9.Fachliche Stellungnahmen bei Kreditvergaben an Tierärzte zwecks Existenzgründung26
10.Ausstellen von Bescheinigungen für Tätigkeiten im Ausland20
11.Ausstellen von Bescheinigungen nach der Röntgenverordnung und der Strahlenschutzverordnung20
12.Widerspruchsgebühren, Erlass eines Widerspruchsbescheides50
13.Ausstellen einer Bescheinigung gemäß Schweinehaltungshygieneverordnung20
14.Ausstellen eines Fortbildungszertifikats
(höhere Gebühr €  31,00 bis € 60,00 bei erhöhtem Zeitaufwand)30
15.Zeitgebühr für besondere Verwaltungstätigkeiten mit hohem Aufwand (z. B. Überprüfung von Tierarztrechnungen); je angefangene halbe Stunde30

 

 

 

Aktuelle Mitteilungen

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  • SEMINARREIHE VOGELMEDIZIN 2017/2018
  • Seminar: Arbeitsschutz - MIMA-Erstschulung 3.3.2018
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